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Unerlaubte Einflussnahme? FCC ermittelt offenbar gegen eigenen Chef

Von Witold Pryjda am 16.02.2018 12:39 Uhr
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Der FCC-Vorsitzende Ajit Pai gilt als maßgebliche Figur hinter dem Ende der Netzneutralität in den USA. Dieses wurde vor kurzem gegen zahlreiche Proteste beschlossen und soll dem Markt mehr Möglichkeiten zur Entfaltung geben. Doch offenbar steht der FCC-Chef der Industrie näher als erlaubt ist, nun ermittelt wohl seine eigene Behörde gegen ihn.

Mehr Macht für den freien Markt und weniger staatliche Regulierung. Das ist seit jeher das Credo der Republikaner und auch des aktuellen Chefs der Federal Communications Commission (FCC), Ajit Pai. Der ehemalige Angestellte des Telekommunikationskonzerns Verizon wurde schon vor Antritt seines neuen Postens für seine Nähe zur Industrie kritisch beäugt, nun erhärten sich die Befürchtungen seiner Gegner.

Denn laut einem Bericht der New York Times hat Pai im April 2017 als eine seiner ersten Amtshandlungen es Medienkonzernen erlaubt, deutlich mehr Fernsehstationen übernehmen und besitzen zu dürfen. Von diesem Recht machte Sinclair Broadcasting auch schnell Gebrauch und übernahm seinen Mitbewerber Tribune Media. Das knapp vier Milliarden Dollar schwere Geschäft wäre ohne die FCC-Lockerung des Wettbewerbs nicht möglich gewesen.

Treffen mit Pai?

Ende des vergangenen Jahres hat aber ein interner Prüfer der FCC eine Untersuchung der Angelegenheit in die Wege geleitet. Pai soll sich im Vorfeld aller Entscheidungen mit Sinclair-Managern getroffen haben. Es wird vermutet, dass der Fernsehkonzern gemeinsam mit Pai die neue Regelung bewusst forciert habe, um das Geschäft zu ermöglichen.

Eine Rolle spielt dabei auch der Umstand, dass Sinclair Broadcasting als konservativ gilt und Präsident Donald Trump unterstützt. Dieser wiederum hat Ajit Pai eingesetzt. Der interne FCC-Prüfer will wissen, ob es hier zu unrechtmäßigen Beziehungen gekommen ist. Details zur FCC-Untersuchung sind jedoch nicht bekannt, es ist auch unklar, wie weit die Vorwürfe reichen.

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