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Peinlicher Bericht über Planungschaos beim Breitbandausbau

Von Nadine Juliana Dressler am 30.01.2018 19:59 Uhr
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Schon vor über einem Jahr machte ein damals noch interner Bericht des Bundesrechnungshofs die Runde in den Medien, wonach die Bundesregierung beim Aufbau der Abteilung "Digitale Gesellschaft" für die Förderung des Breitbandausbaus schwere Fehler begangen habe.

Die Plattform Netzpolitik.org hatte den Bericht als Entwurf in die Hände bekommen und veröffentlicht, nun hat der Bundesrechnungshof seinen für die Bundesregierung sicherlich sehr peinlichen Report ganz offiziell im Internet zum Download bereitgestellt. Ziel der Bundesregierung ist es, bis Ende 2018 eine flächendeckende Versorgung der bundesdeutschen Haushalte mit Bandbreiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde sicherzustellen. Dieses hehre Ziel sollte unter der Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) mit einer neuen Abteilung beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, kurz BMVI, vorangetrieben werden. Doch schon in der Planungsphase wurde grobe Fehler begangen, die man wohl bildlich als schlechtes Vorzeichen für den gesamten Prozess sehen kann.

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Es fehlt an einer strukturierten Vorgehensweise

Konkret bemängelt der Bundesrechnungshof die komplette Vorgehensweise des BMVI bei der organisatorischen Ausgestaltung. Im Grunde seien dabei "wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet worden". Eine "strukturierte Vorgehensweise" konnte nicht entdeckt werden.

Genaue Abwägung fehlte

Das BMVI meldete Haushaltsmittel in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben, heißt es in dem Bericht. Dabei wäre das ganz einfach gewesen. Zunächst hätte man sich einen Überblick über die zur Erreichung einer flächendeckenden Versorgung einzuleitenden Ausbauvorhaben verschaffen müssen. "Zudem hätte es genauer Festlegungen zur technischen Umsetzung des Breitbandausbaus bedurft. In diesem Zusammenhang hätte das BMVI abwägen müssen, ob innovative oder seit Jahren etablierte Übertragungstechniken gefördert werden sollen", so die Prüfer des Bundesrechnungshofs.

Das BMVI legte hingegen die organisatorischen Strukturen der neuen Abteilung "Digitale Gesellschaft" fest, ohne sich vorab systematisch mit den zu erledigenden Aufgaben zu befassen. "Es fehlt somit bislang der Nachweis, dass zusätzlich 45 Planstellen und Stellen notwendig waren", heißt es als Fazit.

Der vollständige öffentliche Bericht des Bundesrechungshofes umfasst 16 Seiten und kann als PDF (326 KB) von bundesrechnungshof.de heruntergeladen werden.

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