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Amazon, Facebook und Google ziehen für Netzneutralität vor Gericht

Von Markus Kasanmascheff am 06.01.2018 14:16 Uhr
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Die durch die Lobbyorganisation The Internet Association vertretenen IT-Konzerne lassen ihren Worten Taten folgen und wollen für den Erhalt der Netzneutralität künftig gemeinsam vor Gericht kämpfen. Wie die Or­ga­ni­sa­tion am Freitag ankündigte, wird man sich an Klagen gegen die ge­plante Aufhebung der unter Präsident Obama eingeführten Regeln be­tei­li­gen.

Die Ankündigung des von US-Präsident Trump eingesetzten Chefs der US-Kom­mu­ni­ka­tions­auf­sicht FCC, hatte im Dezember für Aufruhr gesorgt. So ziemlich alle Internet-Konzerne hatten die Pläne der FCC zurückgewiesen, welche die Netzneutralität quasi abschaffen würden. Netzbetreibern wie Comcast oder Verizon wäre es demnach gestattet, den Zugriff auf bestimmte Netzdienste zu drosseln oder zu sperren, be­zieh­ungs­wei­se bestimmten Premium-Partnern eine bessere Anbindung zu ermöglichen.

Willkür bei der FCC

Befürworter der Netzneutralität wie die Internet Association halten die Pläne der FCC nach be­ste­hen­den Bundesgesetzen für illegal. Diese würden "willkürliche und kapriziöse" Än­de­run­gen an Regelungen verbieten. Die FCC hätte schlicht nicht nicht genügend öffentlichen Input über ihren Vorschlag gesammelt, um die alten Regeln kippen zu dürfen.

Die von FCC-Chef Ajit Pai angekündigten Änderungen "missachten den Willen einer überparteilichen Mehrheit der Amerikaner und versäumen es, ein freies und offenes Internet zu bewahren", so Michael Beckerman, CEO und Präsident der Internet Association in einer Stellungnahme.

Facebook, Google und andere Internet-Giganten sahen sich im vergangenen Jahr der Kritik ausgesetzt, sie würden für einen Erhalt der Netzneutralität nicht genügend tun. Bislang hatten die Konzerne lediglich durch Erklärungen das Vorgehen der FCC verurteilt. Dass sie sich jetzt auch an Klagen beteiligen wollen, zeigt, dass dies doch nicht nur Lip­pen­be­kennt­nis­se waren. An Geld für exzellente Anwälte für die wohl komplizierten Verfahren dürfte es demnach nicht mangeln.
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