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Demokratie verteidigen: Microsoft-Manager fordern Eingriff der Staaten

Von Christian Kahle am 03.01.2018 14:26 Uhr
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Es kommt eher selten vor, dass Unternehmen nach stärkeren staatlichen Eingriffen rufen. Das tun nun aber zwei hochrangige Microsoft-Manager in ihrem Ausblick auf die großen Fragen, auf die die IT-Branche im neuen Jahr zusteuert. Es geht dabei nicht um Kleinigkeiten, sondern die Verteidigung der Demokratie als solches.

Microsoft-President Brad Smith und Carol Ann Browne, die Sprecherin des Redmonder Konzernvorstandes, kommen aufgrund der Entwicklungen der letzten Zeit zu dem Schluss, dass einige grundlegende Institutionen der Demokratie unter Beschuss geraten sind - in erster Linie betrifft dies aus US-Perspektive natürlich die Wahlen. Hier steht noch immer der Verdacht um Raum, dass es im Wahlkampf nicht mehr nur um einen mehr oder weniger fairen Wettstreit der politischen Überzeugungen geht, sondern von verschiedenen Seiten massive Manipulationen vorgenommen werden.

"2018 wird ein Jahr sein, in dem demokratische Regierungen stärker zusammenarbeiten können, um demokratische Prozesse wieder sicherer zu machen - oder einer Zukunft entgegenzublicken, in der die Demokratie immer brüchiger wird", lautet eine Schlussfolgerung der beiden Microsoft-Manager angesichts der Entwicklungen in der letzten Zeit.

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Tech-Firmen wären überfordert

Sie betonen, dass es die Technologie-Unternehmen schlicht nicht allein leisten können, für eine entsprechende Umgebung auf den Kommunikations-Plattformen zu sorgen. Man erkenne zwar die hohe Verantwortung an, die hier auf die Branche zukomme, allgemein gültige und effektive Regeln könnten hingegen nur durch die demokratischen Regierungen selbst aufgestellt werden. Das unterscheidet sich deutlich von bisherigen Standpunkten der großen Unternehmen, die eigentlich fast immer die Selbstkontrolle betonen und staatliches Eingreifen in ihre Belange ablehnen.

Letztlich müssen aber eben auch die Redmonder Top-Manager einsehen, dass sie selbst als global tätiger Konzern solch eine Aufgabe nicht schultern können. Zwar können Technologie-Unternehmen ihren Betrag zur Abwehr von Angriffen und zur Ausgewogenheit der Kommunikation in Sozialen Netzwerken leisten - letztlich ist ihr Einfluss auf die Sicherstellung der Integrität von Wahlen und die Abbildung von Bevölkerungsstrukturen ziemlich eingeschränkt.

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