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5 Minuten vor 12: Netzneutralität steht in den USA vor dem Aus

Von Witold Pryjda am 14.12.2017 12:17 Uhr
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Heute Nachmittag könnte es eine historische Entscheidung geben: Denn die US-amerikanische Telekommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) will den wichtigsten Stützpfeiler eines freien Internets kippen: die Netzneutralität. Ihre Befürworter hoffen, die Abschaffung noch in letzter Sekunde zu verhindern.

Alle Daten sind gleich und gleich zu behandeln. Das ist im Prinzip das Fundament des Internets, wie es erdacht worden ist und wie wir es heute kennen. Doch das passt vor allem den Providern nicht, denn sie wollen eine Mehrklassengesellschaft schaffen, in der man für schnelleres Internet bezahlen muss.

Bisher konnten Netzaktivisten alle Angriffe auf die Netzneutralität abwehren, doch nun könnte der jahre- und jahrzehntelange Kampf verloren gehen. Denn heute stimmt die FCC erneut darüber ab und der aktuelle Chef der Behörde, Ajit Pai, ist ein strikter Gegner der Netzneutralität.

"Der Markt wird es schon richten"

Der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte ehemals für die Telekom-Industrie tätige Anwalt verfolgt das republikanische Motto "Der Markt wird es schon richten", das nun angestrebte Regelwerk gilt als Kniefall vor den Telekommunikationskonzernen. Proteste von IT-Riesen wie Google und Apple sowie der Demokraten waren erfolglos.

Doch wenige Stunden vor der FCC-Abstimmung gibt es noch Hoffnung, denn nun haben auch erste Republikaner aufgerufen, die Entscheidung erst mal zu verschieben. Laut The Hill forderte der Abgeordnete Mike Coffman die FCC auf, dem Kongress die Möglichkeit zu geben, sich zu dieser Angelegenheit in Anhörungen ein besseres Bild zu machen.

Es gibt auch Bestrebungen von Juristen, die Abstimmung vorläufig zu verhindern. Denn insgesamt 18 Generalstaatsanwälte haben an die FCC einen offenen Brief geschrieben, in dem sie fordern, den Vorgang zu verschieben. Sie verweisen auf Beschwerden von Konsumenten, wonach unter ihren Namen positive Kommentare zur Abschaffung der Netzneutralität veröffentlicht worden sind, die FCC aber verabsäumt habe, der Angelegenheit auf den Grund zu gehen.
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